Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Partnervermittlungsvertrag nach § 627 Abs. 1 BGB kündbar war und die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung zur Folge hatte, dass sie nach § 628 Abs. 1 Satz 3 . § 812 ff BGB den voraus entrichteten Teil der Vergütung insoweit zurückverlangen konnte, als die dafür geschuldete Leistung der Beklagten noch nicht erbracht worden war.
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Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Re: Partnervermittlung bgb

Kostenloser Seitensprung? Tinder, parship und co. als. Auf Partnervermittlungen ist § 656 BGB analog anzuwenden. Grund hierfür ist zum einen, dass die heutige Partnerschaftsvermittlung in der Praxis die Eheanbahnung nahezu vollständig abgelöst hat (Meier, NJW 2011, 2396 ).

Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Re: Partnervermittlung bgb

Urteile zu Partnervermittlung Rechtsindex Partnervermittlung - Vorkasse darf nach Kündigung nicht einbehalten werden. Recht & Urteile Erstellt am 09. September 2014. ler Höhe behalten. Diese Bedingungen seien unzulässig, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen.

Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

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Partnervermittlung: Den Vertrag kündigen. Denn das außerordentliche Kündigungsrecht des Paragraph 627 BGB kann durch eine Bestimmung im Kleingedruckten nicht ausgeschlossen werden. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht gibt es jedoch in der Regel nicht bei Online-Flirtportalen.

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Partnervermittlungsverträge - Die Regelung verstoße nicht gegen § 307 BGB, da dem Partnervermittler ein Ausgleich für die 'Nachteile' des § 656 BGB zugebilligt werden müsse. Es gab auch schon Fälle, in denen Partnervermittlungsverträge von Gerichten als sittenwidrig angesehen wurden, weil die Vergütungshöhe in einem Missverhältnis zur Leistung stand (Bsp: 1500 Euro für die Übermittlung von sechs Adressen).

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§ 656 BGB Heiratsvermittlung - (1) 1Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

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Partnervermittlung - Bauernfängerei in Sachen Liebe Achtung: § 656 BGB bedeutet jedoch nicht, dass sich die Kunden, die bisher nichts bezahlt haben, zurücklehnen können, wenn die Partnervermittlung ihre Gebühr fordert.

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BGH Entscheidung III ZR 9309: Partnervermittlung. Sie führen darüber hinaus unter dem Aspekt des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu einer unzulässigen Einschränkung des Rechts auf außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB. Insoweit unterscheidet sich der streitgegenständliche Sachverhalt auch grundlegend von demjenigen, über den der Senat in seinem von der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Urteil vom 2.